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GEBHARDT & KLIEMANN
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PROZESSKOSTENHILFE....

....ist KEIN GESCHENK des Staates.... vielmehr eine zeitweise Unterstützung für finanziell Bedürftige, die zurück zu zahlen ist, wenn der Bedürftige wirtschaftlich wieder besser steht.

Das sollte daher in jeder Phase eines gerichtlichen Verfahrens bedacht werden.
Arbeitsgerichtliche Verfahren z.B. enden immer wieder mit der Vereinbarung über eine Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes.
Auf diese Abfindung kann z.B. auch wieder von der Staatskasse zugegriffen werden um die verauslagte Prozeßkostenhilfe (PKH) zurück zu fordern.

    Im Verfahren 2 Ca 465/09 schreibt das Arbeitsgericht Bamberg daher eine Prozeßpartei an:

    “....aus dem Vergleich vom.... steht Ihnen eine Abfindung über 5600,-- € zu. .... Nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) und den hierzu ergangenen Verordnungen steht Ihnen ein Freibetrag von 2600,00 € zu, sowie für jede Person, der gegenüber Sie zum Unterhalt verpflichtet sind, 256,00 €. .... In Ihrem Fall also 2600,00 €.”

    Das hat zur Folge, dass der Rechtssuchende die Abfindung, soweit sie den Freibetrag übersteigt nach Abzug von Steuern zur Deckung der Kosten an die Staatskasse verwenden muss.

Es muss daher immer damit gerechnet werden, dass in PKH-Fällen ein Teil der Abfindung zur Deckung der Prozeßkosten verwendet werden muss.

Daneben weisen wir darauf hin, dass Prozeßkostenhilfe der rechtssuchenden Partei nur gewährt werden kann, wenn sie a) bedürftig ist und b) die Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Durch die bewilligte Prozeßkostenhilfe werden - und das darf auch nicht übersehen werden - nur die eigenen Kosten des Rechtssuchenden gedeckt, nicht die Kosten des Prozeßgegners. Das führt schließlich dazu, dass bei einem Verlust des Prozesses die Kostenerstattung an die Gegenseite bestehen bleibt.

Es sollte also stets das Prozeßrisiko bedacht werden.