Nach der Einschätzung und Bewertung der Bayerischen Staatsregierung ist der Wohnungsmarkt in Bamberg aktuell als angespannt im Sinn von § 556d Abs. 1 BGB, § 558 Abs. 3 Satz 2 und § 577a Abs. 2 Satz 1 BGB anzusehen, sodass seit dem 1. Januar 2016 im Gebiet der Stadt Bamberg alle drei o.g. mieterschützenden Regelungen (Mietpreisbremse, Kappungsgrenzesenkung und Kündigungsbeschränkung nach Wohnungsumwandlung) gelten (§ 1 Satz 1 MiSchuV in Verbindung mit Ziffer 4.1.1 der Anlage zur MiSchuV). Die Sperrfrist, in der nach Umwandlung von Mietwohnungen in Wohnungseigentum eine Kündigung wegen Eigenbedarfs (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB) oder wegen anderweitiger angemessener wirtschaftlicher Verwertung (§ 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB) unzulässig ist, verlängert sich dadurch gemäß § 1 Satz 2 MiSchuV von drei auf zehn Jahre. (Quelle: Bayerisches Staatsministerium der Justiz, München 09.12.2015)



KEINE PFLICHT ZU SCHÖNHEITSREPARATUREN ...

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....bei einer unrenoviert übernommenen Wohnung!

Der BGH hat seine fast 30 Jahre alte Rechtsprechung zur Übertragung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter grundlegend geändert. Bisher setzte eine wirksame Regelung nicht voraus, dass die Wohnung zu Vertragsbeginn frisch renoviert war. Dies sieht der BGH nun mit seinem Urteil vom 18.3.2015 anders und hält die Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter bei unrenoviert übergebener Wohnung für unwirksam. (vergleiche VIII ZR 185/14, VIII ZR 242/13, VIII ZR 21/13).

Auch die Quotenregelung hat der BGH komplett kassiert! BGH VIII ZR 242/13

Der Bundesgerichtshof hat seine eigene Rechtsprechung korrigiert. Für Wohnflächenabweichungen gilt nicht mehr generell eine 10-prozentige Toleranzgrenze. BGH vom 18.11.2015 (BGH VIII ZR 266/14) Es gelten jetzt immer die konkreten Flächen! Also... Wohnung ausmessen(lassen)!


Mieter müssen Einbau neuer Rauchwarnmelder dulden – auch wenn sie ihre Wohnung schon mit eigenen Rauchwarnmeldern ausgestattet haben(BGH VIII ZR 216/14 und VIII ZR 290/14 - Entscheidungen vom 17.06.2015).

Noch immer aktuell: Die Legionellenprüfung
Das Trinkwasser in Mietshäusern muss alle drei Jahre routinemäßig auf Legionellen untersucht werden. Diese (regelmäßig wiederkehrenden) Kosten sind nach § 2 BetrKV ­umlagefähig.
Mit der „Zweiten Verordnung zur Änderung der Trinkwasserverordnung“ herrscht zumindest seit 13. Dezember 2012 Klarheit in Bezug auf die Rahmenbedingungen der Legionellenprüfung. Fraglich war geraume Zeit, ob alle im Zusammenhang mit der Legionellenprüfung anfallenden Kosten umlagefähig sind.
Hier ist wohl in zwei verschiedene Positionen zu unterscheiden:
– Vor der ersten Legionellenprüfung entstehende einmalige Kosten wie zum Beispiel die Kosten für die Einrichtung der Entnahmestellen. Diese Kosten sind nicht als Betriebskosten umlagefähig. Sie berechtigen aber zur
Mieterhöhung nach § 559 BGB, da die Einbaukosten aufgrund der gesetzlichen Vorschriften der TrinkwV entstanden sind.
- Die Kosten der regelmäßigen Prüfung jedoch sind Kosten jedenfalls der Warmwasserbereitung und daher mit den Betriebskosten abzurechnen

Schadensersatz für nicht geschuldete Schönheitsreparaturen:
In seiner Entscheidung vom 04.05.2011 (VIII ZR 195/10) hat der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt, dass die kurze Verjährungsfrist von 6 Monaten gem. § 548 Abs. 2 BGB auch Ansprüche des Mieters umfasst, der in Unkenntnis einer unwirksamen Schönheitsreparaturenklausel bei Auszug Schönheitsreparaturen an der Wohnung durchgeführt hat, ohne hierzu verpflichtet gewesen zu sein.--> Lassen Sie sich rechtzeitig beraten bevor Sie bares Geld verschenken!